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Gründungszuschuss unverändert im freien Fall

02.10.12
Gründungszuschuss unverändert im freien Fall

Auch der neueste Arbeitsmarktbericht, den die Bundesagentur Ende September veröffentlicht hat weist keine Trendwende bei den Zahlen zum Gründungszuschuss auf. Die Bundesagentur für Arbeit verfolgt unbeirrt und wider jegliche Vernunft ihren Weg, den Gründungszuschuss gegen die Wand zu fahren. Einst war der Gründungszuschuss eines der wirksamsten Förderinstrumente; zwischen 2003 und 2006 wagten mit Hilfe des Gründungszuschuss rund eine Million Menschen den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit. Im Vorjahr waren es bis einschließlich September immer hin 94.000 Arbeitslose die ein Unternehmen gründeten, investierten und zum Teil schon im ersten Jahr zusätzliche Arbeitsplätze schufen. In diesem Jahr sind es im Vergleichszeitraum nur noch 15.800 Menschen die aus der Arbeitslosigkeit heraus ihr Gründungsvorhaben starteten. Ein Rückgang um 88 Prozent (Quelle: http://statistik.arbeitsagentur.de).

Der Grund für den dramatischen Einbruch ist in der im Dezember, gegen den Widerstand des Bundesrates, durchgepaukten Gesetzesänderung „zur Förderung des Arbeitsmarktes“. Darin wurde neben der Umwandlung des Rechtsanspruches in eine sog. Ermessensleistung auch eine gleichzeitige Mittelkürzung beschlossen. Allerdings beschloss der Bundestag „nur“ eine Kürzung der Mittel für 2012 um 50 Prozent! Warum die Bundesagentur für Arbeit über die gesetzten Sparziele derart unbeirrt hinaus schießt bleibt ein Geheimnis.

Genauso wenig kann man nachvollziehen, warum die Bundesregierung bzw. die Bundesministerin für Arbeit und Soziales einerseits Mittel kürzt – der Bundeswirtschaftsminister gleichzeitig aber in regelmäßigen Pressemitteilungen das hohe Lied der Startup-Förderung singt und mit großem (finanziellen) Aufwand die bundesweite Gründerwoche 2012 initiiert.

Nachtrag:

In einem am 15.10.2012 in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikel von Alexander Kritikos (Forschungsdirektor für Entrepreneurship am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin) weist er zu Recht darauf hin, dass (Zitat) „ein lebendiges Gründungsgeschehen so etwas wie die Frischblutzufuhr im Wirtschaftskreislauf ist. Die Förderung von Gründungen aus der Arbeitslosigkeit war zu einer wichtigen Säule dieses Gründungsgeschehens geworden“. Es bleibt abzuwarten ob diese Bundesregierung die Kraft und den Mut hat eigene Fehler zu korrigieren bevor nachhaltige Schäden eintreten.

Pressemeldung zum Abdruck frei!


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